Sammelklage

VW: COBIN claims boomt

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Schon 5.000 Anmeldungen zu Sammellagen sind bei COBIN Claims bis gestern eingelangt, teilt Obmann Jaindl auf Anfrage mit. Noch eine Woche lang kann man sich bei dieser unabhängigen Plattform anmelden und kostenlos mitmachen. Jaindl: "Wer sich bis 15. August nicht meldet, verzichtet auf einen Vergleich". Bei COBIN Claims können auch Selbstständige und Unternehmer mittun, nicht nur Privatpersonen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), wickelt an die 10.000 Sammelklagen ab, darf aber nur für Privatpersonen agieren. (Fortsetzung)   Starken Zulauf hat COBIN Claims auch deshalb, weil…

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VW Skandal: Klagen statt raunzen

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Klagen statt raunzen. Bis 20. Mai haben VW-geschädigte Privatpersonen Zeit, bei der Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation  (VKI) mitzumachen, ohne viel Geld zu riskieren. Bei Cobin Claims hat man bis August Zeit.  Ich mache beim VKI mit und klage. Auch wenn ich mein Schummelfahrzeug inzwischen verkauft habe. (Fortsetzung) Ich klage aus Prinzip: Man muss sich wehren, wenn man eine Chance hat, es zu tun. Dass mit VKI und Cobin Claims gleich zwei Sammelklagen zur Auswahl stehen, ist  super, zumal  Cobin Claims auch für Unternehmer offensteht, während der…

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Jetzt oder nie: Sammelklage neu

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  Am 4. April hat die Regierung die letzte Chance, für VW-Geschädigte in Österreich zu retten, was noch zu retten ist.  Die Mehrheit der Abgeordneten braucht nur der "Sammelklage neu" zuzustimmen, die Peter Kolba von der Liste Pilz ausgearbeitet und in den Justizausschuss gebracht hat. Damit wäre es möglich, ein Vergleich für alle 394.000 VW-Betroffenen in Österreich durchzudrücken, noch bevor am 18. September alle Fristen verfallen. (Fortsetzung) Zum Youtube Video mit Peter Kolba Wozu braucht es überhaupt eine "Sammelklage neu", wo wir ja…

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VW Skandal: Keine Schubumkehr

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Keine Schubumkehr können sich Betroffene des VW-Skandals von der neuen Regierung erwarten. Kein Wort steht im Regierungsprogramm über effiziente Sammelklagen oder strengere Abgaskontrollen. Steuerfragen rund um Autos bleiben völlig im Nebel, außer, dass Schwarz-Blau jetzt wieder einmal Biotreibstoffe forcieren und  frühere Proteste („Tank gegen Teller“)wohl neu beleben wird. Der Konsumentenschutz ist ein Stiefkind, dem nur neun Zeilen gewidmet werden - in diesem 182 Seiten starken Konvolut.(Fortsetzung) Hier die Ansagen der neuen Regierung zum Konsumentenschutz im Wortlaut „Wirksamen Konsumentenschutz ermöglichen Konsumentenschutz unterstützt…

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VW Skandal: Aufdecken lohnt sich

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Der von der SPÖ eingebrachte Gesetzesentwurf zur Sammelklage ist ein massiver Rückschritt, warnt Peter Kolba von der Liste Pilz bei der Präsentation des Justiz-Programms. Er kämpft für eine bessere Lösung. Dass sich Widerstand auszahlt, stellte der erfahrene Konsumentenschützer soeben bei den Lebensversicherungen unter Beweis: Die geplante Verschlechterung wurde doch nicht beschlossen, gegen die Kolba als Erster mobilisiert hat. Viele Österreicher und Österreicherinnen können sich nun Geld von der Versicherung zurückholen.(Fortsetzung) Da die geplante Gesetzes-Änderung dank mutiger Intervention durch Konsumentenschützer wie Kolba und…

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VW: Kolba’ s Buch erschienen

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"Ich warne vor einem Schnellschuss bei Sammelklagen. Das gehört ordentlich vorbereitet und dann zügig umgesetzt“, beschwor der langjährige Konsumentenschützer Peter Kolba bei der Präsentation seines VW-Buches „Davids gegen Goliath“, das soeben im Verlag Mandelbaum erschienen ist (Video). Der alte Entwurf aus dem Jahr 2007 sei ebenso wenig tauglich wie ein plötzlich herbeigezaubertes neues Gesetz, ohne tiefere Diskussionen mit Experten. Noch rasch im September könnte das Parlament aber Cobin in die Liste der Institutionen aufnehmen, die Verbandsklagen durchführen können. Cobin ist…

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VW: Chance auf echte Sammelklage

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Exklusiv-Geschichte im ORF-TV, gestern in der ZIB 2 von Sonja Sagmeister: Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt die Einführung einer „echten“ Sammelklage in Österreich an. Damit ist es in einem Massenverfahren leichter, Konsumenten-Ansprüche durch zusetzten. Wegen des VW-Abgasskandals hatte Verkehrsminister Leichtfried eine solche echte Sammelklage urgiert. Für VW-Opfer wird das neue Rechtsinstrument zwar leider zu spät kommen, dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. (Fortsetzung)       Bei einer „echten“ Sammelklage werden alle rechtlich relevanten Fragen ein für…

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VW: Sammelklage ante portas?

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Letzten Sonntag versprach Verkehrsminister Leichtfried, die Idee einer echten Sammelklage aufzugreifen. Vergangenen Mittwoch gab das Justizministerium auf meine Anfrage bekannt, dass dieses Thema seit heuer in einer Arbeitsgruppe  „breite Erörterung“ findet. Und am Freitag lobte Konsumentenschutzminister Stöger eine Gruppenklage als „hochgescheite“ Idee, die  im Regierungsübereinkommen verankert ist. Woche der Hoffnung, vielleicht wird’s ja doch noch was mit einer richtigen Sammelklage, auch wenn sie uns VW-Opfern nichts nützt. Druck kommt auch von der EU. (Fortsetzung)       Der Vorteil einer echten…

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VW: Kommt Leichtfried in die Gänge?

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Sonja Sagmeister (ORF) und Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten) schafften es heute in der ORF-Pressestunde, Verkehrsminister Jörg Leichtfried aus der Reserve zu locken. Er werde „die Idee einer Sammelklage aufgreifen“, versprach er. Dass es zwischen dem normierten und dem tatsächlichen Spritverbrauch einen Unterschied von 42% gibt, bezeichnete der Minister wörtlich als „Betrug“, gegen den er mit eigenen Messungen vorgehen will. Wer sein manipuliertes Fahrzeug noch nicht zum Rückruf in die Werkstätte bringt, muss derzeit nicht mit einem Entzug der Zulassung rechnen,…

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