Mag. Lydia Ninz

EuGH gibt Weg frei für Millionen Klagen

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) katapultiert mit seinem Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19) den Abgasskandal in neue Dimensionen und stärkt Verbraucherklagen den Rücken. Konkret hat der EuGH der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Weg frei gegeben für 119 Klagen gegen die deutsche Zulassungsbehörde. Diese hat Millionen von Dieselautos in ganz Europa zugelassen, obwohl deren Abgasreinigung (AGR) überwiegend ausgeschaltet bleibt, darunter auch alle VW Betrugsdiesel nach dem Software-Update. Deutlich wie nie hat der EuGH bekräftigt, dass Autos mit solch temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen („Thermofenster“)…

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Agrarier zahlen keine CO2 Steuer auf Diesel

  • Beitrags-Kategorie:ArchivWirtschaft
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Oktober zusätzlich die CO2 Steuer draufgepackt, obwohl dadurch die galoppierende Teuerung noch mehr Tempo bekommt und vielen Menschen das Leben schwer macht. Eine Ausnahme hat die schwarz-grüne Regierung  dabei gemacht: die Agrarwirtschaft braucht diese Zusatzsteuer nicht zahlen und spart sich damit 130 Millionen Euro pro Jahr. Warum den sogenannten Bauern zum zweiten Mal in diesem Jahr eine niedrigere Mineralölsteuer gewährt ist, ist nur mit schwarzer Klientelpolitik zu erklären, der sich die Grünen unterwerfen.…

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Im Gebirge sind Abgasautos stets im Dreckmodus unterwegs

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Im Gebirge sind manipulierte Dieselautos stets im Dreckmodus unterwegs, selbst jetzt im Sommer. Eine zweite illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass ab 1.000 Meter Bergeshöhe die Abgasreinigung (AGR) das ganze Jahr über ausgeschaltet bleibt. Diese höhenabhängige Abschalteinrichtung ist ebenso illegal wie die sog. "Thermofenster", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Österreich, das Land der Berge mit 135 Orten oberhalb 1.000 Metern ist davon am stärksten betroffen, davon vor allem Tirol, wo 84 dieser Orte liegen. Eigentlich sollten selbst die manipulierten Dieselautos bei…

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Ischgl 2020: Kanzler Kurz löst Massenflucht aus Ischgl aus

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
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Genau vor zwei Jahren, am Freitag 13.3.2020, löste der damalige Kanzler Kurz mit seiner Pressekonferenz eine panikartige Flucht Tausender aus dem Paznauntal aus, die das Virus in alle Welt trugen. Was genau an diesem Tag passiert ist, ist im "Ischgl-Das Tagebuch" zu lesen, das ich geschrieben und das der Verbraucherschutzverein (VSV) herausgegeben hat. Ischgl - das Tagebuch - Verbraucherschutzverein Das Bild zeigt einen Tag voller Pannen, unverständlichen Fehlleistungen und leicht durchschaubarer Ausnahmen. (c) VSV Erst gegen halb 10 Uhr vormittags…

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Ischgl 2020: Verordnungen werden nicht eingehalten

  • Beitrags-Kategorie:ArchivIschgl
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Vor genau zwei Jahren hätten in Ischgl alle 13 Après Ski Bars schließen sollen, zwei davon blieben aber offen. Auch andere Verordnungen wurden in Landeck nicht eingehalten, zeigt das "Ischgl-Das Tagebuch", das vom Verbraucherschutzverein VSV herausgegeben wurde. Ischgl - das Tagebuch - Verbraucherschutzverein 11. März 2020: In Ischgl spitzt sich die Covid-Situation dramatisch zu, bis zu 433 Covid-Fälle sind schon bekannt. In Wirklichkeit sind es mehr, denn man kommt mit dem Testen gar nicht mehr nach. Anfragenden Gästen ratet man…

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Start klar für Daimler-Massenklagen in Österreich

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:6 min Lesezeit

Daimler hat wegen Abgasmanipulationen bei 250.000 Autos in den USA einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt, der bis zu 1,9 Milliarden Euro kosten soll. Das ist das Eingeständnis des bisher bestrittenen Abgasbetrugs und damit der Start für Daimler-Massen-Klagen in Österreich und ganz Europa. Österreichs Verbraucherschutzverein (VSV) ist darauf bestens vorbereitet, hat die Daimler-Konzernführung in Österreich im Vorjahr geklagt und sammelt bereits Mercedes-Käufer, die sich einen Betrug nicht gefallen lassen (siehe: http://www.klagen-ohne-risiko.at/)  „Wer nichts tut, schaut durch die Finger, denn die Politik lässt betrogene…

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VW: Niederlage durch Höchstgericht

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe hat VW eine deutliche Niederlage verpasst und  den Klägern kräftig Aufwind verschafft. Der Spruch des Höchstgerichts ist eindeutig: VW hat seine Käufer vorsätzlich und arglistig geschädigt und muss dafür Schadenersatz zahlen. „Laufende und künftige Klagen gegen VW in Deutschland sind damit eine g'mahnte Wiesn “, freut sich Dr Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV). Rund 500  Österreicher und Südtiroler haben mit Hilfe des VSV schon in Deutschland geklagt, ihre Gewinnchancen sind jetzt enorm gestiegen. „Klage,…

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VW brennt wie die Luster

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Bei individuellen Klagen, die mit einem Vergleich enden,  zahlt VW „wie die Luster“, sagte Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV)  am Mittwoch in der ORF-TV-Sendung „Konkret“ im Gespräch mit Marvin Wolf.  Zwischen 5.000 und 8.000 Euro sollen sich die Vergleichssummen in Deutschland bewegen, wenn die Kläger ihr Fahrzeug behalten, erfahre ich aus gut informierten Quellen aus Deutschland. Der VSV, bei dem ich im Vorstand mitwirke, bietet VW-Geschädigten an, mit Hilfe von Prozessfinanzierern individuell in Deutschland zu klagen, ohne Risiko…

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Alte Audis: Rückruf in Österreich

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Auch in Österreich müssen  20.600 ältere Diesel-Pkw von Audi und VW mit der Abgasnorm Euro 4 wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen werden. Das bestätigt das Verkehrsministerium auf Anfrage des Verbraucherschutzvereins (VSV).  Diese Autos wurden zwischen 2004 und 2009 verkauft, davon 18.000  Audi  A4 und A6 (3 Liter Hubraum) und 2.600  VW-Touaregs und Phaetons. „Obwohl schon 10 bis 15 Jahre vergangen sind, sind die Ansprüche auf Schadensatz in Österreich bei weitem nicht verjährt“, gibt sich der VSV-Obmann Dr. Peter Kolba kämpferisch. (Fortsetzung)…

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VW: Keine Verjährung alter Dieseler in Österreich

  • Beitrags-Kategorie:ArchivDieselskandal
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Volkswagen musste soeben europaweit ältere Betrugs-Diesel mit Baujahr 2003 bis 2009 wegen illegaler Abgassoftware zurückrufen. „Anders als in Deutschland, sind Schadenersatzansprüche bei uns in Österreich ganz sicher nicht verjährt“, korrigiert Dr. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV)  entsprechende Medienberichte. Dass jetzt auch Euro-4 Diesler von Volkswagen zurückgerufen wurden, überrascht weder mich noch Kolba. In unserem 2018 erschienenen Buch hatten wir darüber geschrieben. (Fortsetzung)   Warum in Österreich auch bei diesen alten Pkw noch um Schadenersatz geklagt werden kann, hat  mit den unterschiedlichen…

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