Knalleffekt im Dieselskandal, der vor acht Jahren am 18. September 2015 aufflog: Erstmals droht die deutsche Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) mit der Stilllegung eines Diesel-Pkw, der bereits amtlich zurückgerufen worden war und ein Software-Update bekommen hatte.
Betroffen ist Mercedes mit dem E 350 Blue Tec, der nach dem Software-Update noch drei illegale Abschalteinrichtungen aufweist. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die diesen Fall soeben veröffentlichte, hatte die Behörde dem Autokonzern eine Frist bis 27. Juli 2023 gesetzt, die auf Wunsch von Mercedes bis 26. September 2023 gestreckt wurde. Dann wird man sehen, ob Mercedes für die Einhaltung der Abgasgrenzwerte sorgen kann oder die Autos aus dem Verkehr gezogen werden müssen. In Österreich sind 318 Autos betroffen.
Damit tun sich im Dieselskandal neue Abgründe auf
Erstmals steht amtlich fest: auch bei der Reparatur des ursprünglichen Abgasbetrugs ist neuerlich betrogen worden! Und ausgerechnet jene deutsche Behörde zeigt jetzt Zähne, die wegen ihrer industriefreundlichen Haltung von Aufdeckern wie DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch bisher als „Bettvorleger der Autoindustrie“ bezeichnet wurde. Sie nutzte die seit einer Verordnung aus den Jahr 2018 bestehende Möglichkeit, bereits zugelassene Autos auf Abgaswerte mit eigenen Tests nachzuprüfen.
Mit Mercedes hat es einen Autokonzern erwischt, der vehement jegliche illegale Abschalteinrichtungen bestritten hatte, bevor sein Stern ebenfalls in den Abgasskandal versank. Doch Mercedes wird nicht der einzige Autokonzern bleiben, dessen Software-Updates wirkungslos gewesen sind, weil die Autos danach noch immer illegale Abschalteinrichtungen wie temperaturabhängige Abschalteinrichtungen eingebaut haben.
Auch VW war nicht in der Lage, ihre manipulierten Golfs durch ein Software-Updatesin in einen rechtlich zulässigen Zustand zu versetzen , so dass diese Autos weiterhin von der Stilllegung bedroht ist. Das hat der zuständige und von der DUH angerufene Verwaltungsgerichtshof Schleswig in einem erstinstazlichen Urteil bereits festgestellt. Sollte dieses Urteil vom Revisionsgericht bestätigt und damit rechtskräftig werden, wären nicht nur Millionen Dieselautos von VW (mit Seat, Porsche, Audi) von der Stilllegung bedroht, sondern auch Autos Hunderttausende Dieselautos der Marken Mercedes, BMW, Opel. Denn die DUH hat isgesant 119 Freigabebescheide des KBA für diese Automarken rechtlich bekämpft. Da der Golf als Musterfall für alle anderen herangezogen wird, droht auch diesen Autos die Stilllegung.
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dessen Software-Update von der deutschenBehörde als ungenügend abgelehnt wurde. Dieses Fahrzeug ist laut der Rückruf-Datenbank des KBA (Code 5496121) am 19. Juni 2019 wegen illegaler Abschalteinrichtung verpflichtend zu einem Software-Update zurückgerufen wurden. Es sind Autos mit dem Motor OM642, die zwischen 1.3.2013 und 31.12.2016 hergestellt wurden, jetzt also sieben bis 10 Jahre alt sind. Die KBA Datenbank gibt darüberhinaus keine Auskunft über die genaue Anzahl der Modelle. Aus der Studie „Dieselskandal- Ein Update“, die ich zusammen mit Alexander Holzleitner für die Arbeiterkammer (AK) machte, geht hervor, dass in Österreich 316 Autos zurückgerufen wurden. Von ihnen sind 290 brav zum Software-Update in die Mercedes-Werkstatt gefahren. Ihnen droht trotzdem die Stilllegung