Wirtschaft

Vor Dieselurteil: Zulassung älterer Diesler wackelt

Hochspannung vor der Gerichtsverhandlung am Mittwoch 17. Jänner 2024 vor dem Verwaltungsgerichtshof Schleswig (VG) und dessen Dieselurteil, das enormen Auswirkungen auch auf Österreich haben kann. In einer mündlichen Verhandlung wird dieses deutsche Verwaltungsgericht entscheiden, ob alle älteren Dieselautos ihre Zulassung verlieren. Es geht bei diesem Dieselurteil zunächst um 60 VW Modelle (ausgenommen Porsche) aber in der Folge um alle Marken wie Mercedes-Daimler, Fiat, Volvo, BWM et. al. Es geht um Dieselautos, die zwischen 2009 und 2015 als Neuwagen verkauft wurden,…

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Weg mit den Pendlerpauschalen

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Die ÖVP will über das „ Aus" der Pendlerpauschalen nicht einmal diskutieren, die Autofahrerclubs sind reflexartig dagegen. Dabei gibt es gute sachliche Gründe, dieses Steuerprivileg gerade jetzt abzuschaffen, nicht nur aus ökologischen Gründen. Nur eine Minderheit profitiert davon,vor allem die Besserverdienenden Zudem kommt, dass man trotz Homeoffice die Pendlerpauschalen behalten kann, obwohl keine Fahrkosten entstehen. Als einzige Gruppe innerhalb der Autofahrer gewährte die Regierung den Beziehern der Pendlerpauschalen einen Teuerungsausgleich. Zudem kommt, dass den Besserverdienern prinzipiell durch die Steuerreformen mehr…

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AJOUR ausgezeichnet

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Von links nach rechts: SC Mag. Roland Sauer (Vorsitzenden des Verwaltungsrates AMS), Mag.a Lydia Ninz (Geschäftsführerin von AJOUR), Mag. Winfried Göschl (Landesgeschäftsführer AMS Wien), Dr. Josef Siess (Berater AJOUR), Mag.a Katharina Luger MBA (stv. Landesgeschäftsführerin Wien)  Fotocredit: AMS Wien/Lipner-Zügler „AJOUR- Arbeit für JournalistInnen“ wurde vom AMS Wien zum besten Beratungsprojekt 2023 ausgezeichnet. „Ausschlaggebend dafür war die hohe Erfolgsquote und das äußerst positive Feedback der TeilnehmerInnen“ begründete der neue Geschäftsführer des AMS Wien, Mag. Winfried Göschl bei der Preisverleihung: „Die vor…

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Außer Kontrolle: Maskendeal mit Rotem Kreuz

Im Pandemie-Jahr 2020 wurden vom Roten Kreuz Österreich schadhafte Schutzmasken an Krankenhäuser und Spitäler in ganz Österreich verteilt, die monatelang verwendet wurden. Gekauft wurden die Masken beim Südtiroler Sportartikelhändler OberAlp, der sie in China herstellen ließ. Dies deckten die zwei erfolgreichen Südtiroler Investigativ-Journalisten Christoph Franceschini und Artur Oberhofer in ihrem neuesten Buch „Das Geschäft mit der Angst“ (Edition AROB, ISBN 978-88-88396-32-3) auf. 10 Millionen Masken gar nicht oder falsch kontrolliert Aus dem Buch und weiteren Ermittlungsakten, die mir vorliegen, ergibt…

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Steuergeld verschleudert – Die 10 ärgsten Todsünden

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Wer die 200 Seiten Rechnungshofbericht über die Covid-Hilfen der Regierung durchackert, dem steigen die Grausbirnen auf. Hier wurde Steuergeld mit vollen Händen verschleudert. Schwammige Vorgaben und fehlende Kontrollen luden vor allem große Unternehmen ein, sich kräftig aus den Steuertöpfen zu bedienen – und das völlig legal! Ein Beherbergungsbetrieb schaffte es als höchsten Betrag, gleich 13,94 Millionen Euro aus vier Fördertöpfen zu ergattern, eine internationale Handelskette mit 47 Filialen kam auf 16 Fördermillionen. Eigentliches Ziel wäre es gewesen, Pleiten von Firmen…

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Agrarier zahlen keine CO2 Steuer auf Diesel

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Auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Oktober zusätzlich die CO2 Steuer draufgepackt, obwohl dadurch die galoppierende Teuerung noch mehr Tempo bekommt und vielen Menschen das Leben schwer macht. Eine Ausnahme hat die schwarz-grüne Regierung  dabei gemacht: die Agrarwirtschaft braucht diese Zusatzsteuer nicht zahlen und spart sich damit 130 Millionen Euro pro Jahr. Warum den sogenannten Bauern zum zweiten Mal in diesem Jahr eine niedrigere Mineralölsteuer gewährt ist, ist nur mit schwarzer Klientelpolitik zu erklären, der sich die Grünen unterwerfen.…

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59 Millionen „Körberlgeld“ auf Kosten der Autofahrer?

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Erst in zwei oder drei Wochen darf sich die neue CO2 Steuer auf Diesel und Benzin auf Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer auswirken. Wenn nicht, kommt es zu einem ungerechtfertigten „Körberlgeld“ auf Kosten der Autofahrer, das stolze 39 bis 59 Millionen Euro ausmachen kann. Die Regierung ist aufgefordert, die Spritpreise sehr rasch und sehr genau zu beobachten und dieses Spiel zu unterbinden! Wer ausgerechnet in Zeiten grassierender Teuerung alles tut, um diese Teuerung weiter zu befeuern, sollte wenigstens dazu imstande sein, …

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Sozialer Sprengstoff an der Zapfsäule

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Mein Gastkommentar in der Wiener Zeitung "Europas Raffinieren haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht, stellte die Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fest. Seit Februar verteuerte sich ein 50 Liter-Tank für Diesel um 24,60 Euro, für Benzin um 25,80 Euro. Davon ist etwas mehr als die Hälfte auf gestiegene Rohölpreise zurückzuführen, der Rest auf saftigere Brutto-Margen der Raffinerien. Dass die BWB keinen Verstoß gegen Wettbewerb fand, liegt auf der Hand. " Denn die Raffinerie-Preise für Treibstoffe entstehen nicht durch echten Wettbewerb am…

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Österreich kann gegen Raffinerien als Kriegsgewinnler vorgehen

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Europas Raffinerien haben seit Kriegsbeginn ihre Netto-Gewinnmargen fast verdreifacht. Das hat die Branchenuntersuchung der Österreichischen Bundes-Wettbewerbsbehörde (BWB) ergeben. Von Februar bis Anfang Juni hat sich eine 50 Liter-Tankfüllung Diesel um 24,60 Euro verteuert (Benzin um 25,80 Euro). Davon sind 13,20 Euro auf höhere Rohölpreise und 11,40 Euro auf dreifach gestiegene Brutto-Margen der Raffinerien zurückzuführen. Dass die BWB dennoch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht feststellt, liegt auf der Hand. Denn zwischen den Raffinerien gibt ohnehin nur einen eingeschränkten Wettbewerb, der in Österreich…

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