Politik

Dem Kreutner-Bericht ist nicht nur zu entnehmen, dass der ehemalige Supersektionschef Pilnacek ausgewählte Beschuldigte informell "briefte", sondern dass er ihnen dabei riet, Aufsichtsbeschwerden zu ergreifen (Seite 186). Die Vorgänge rund um den ehemaligen Finanzminister Blümel sind so ein Beispiel, als sich der Sektionschef erkundigte "Wer vorbereitet Gernot?". Bei einem anderen "clamorosen" Fall, dem Stadterweiterungsfonds, wurden Anklagen absichtlich verzögert: das Vorhaben auf Anklage blieb 22 Monate zwischen Kabinett und Oberstaatsanwaltschaft liegen. Brisant klingen die Hinweise der Kreutner-Kommission in Zusammenhang mit dem…

Die Ermittlungen rund um das Chalet N. des einstigen Wunderwuzzis René Benko und die Casino-Affäre (CASAG) sind weitere "clamorose" Fälle, bei denen laut Kreutner-Kommission eine "Zwei-Klassen-Justiz" im Spiel war. In der Causa Chalet N. wurde der fallführende Staatsanwalt , der Anzeige erheben wollte, übergangenen und nach Intervention von Benkos Rechtsvertreters direkt bei der Oberbehörde wurde das Verfahren eingestellt. In der Casino-Affäre "briefte" der Ex-Senktionschef P. die Beschuldigten. Benkos Chalet N.: zuständige Staatsanwälte wurden übergangen und Verfahren eingestellt Bekanntlich zahlte der…

Nicht nur der Eurofighter-Skandal, sondern auch die Causen Meinl und Ibiza finden sich im Kreutner-Bericht unter den "clamorosen Fällen", in denen eine "Zwei-Klassen-Justiz" herrschte. So wollte der Supersektionschef beim berühmt-berüchtigten Ibiza Video zunächst verhindern, dass die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) eingeschaltet wird, obwohl es eindeutig ein Fall für diese Sonderkommission war. Unpackbare Vorgänge schildert die Kreutner-Kommission auch bei der Causa Meinl, wo Verhaftungen auf mysteriöser Weise verhindert wurden. Eine zweite versuchte Verhaftung wurde nach mehreren Dienstbesprechungen mit Oberstaatsanwaltschaft Wien und…

Die Causa "Eurofighter" ist eine von mehrern clamorosen Fällen, die von der Kreutner-Kommission als Beispiel für eine "Zwei-Klassen-Justiz" angeführt wird. Zur Erinnerung: Rund um den Kauf von Abfangjägern der Marke "Eurofighter" ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang wegen Verdachts auf Bestechung und illegale Parteienfinanzierung. Obwohl der Bericht der Kreutner-Kommission ausgerechnet beim Eurofighter stark geschwärzt wurde (aus Datenschutzgründen), zeigt sich ein erschütterndes Sittenbild innerhalb der Justiz: Man liess den fallführenden Staatsanwalt jahrelang allein ermitteln, obwohl es ein komplexer Fall mit internationalen Verflechtungen…

Eurofighter und die Inseratenaffäre haben eins gemeinsam: die Beschuldigten wussten stets, wie es um ihre Fälle gerade steht und was ihnen als nächstes bevorsteht. Informiert wurden sie...von der Justizbehörde selber. Eurofighter und Inseratenaffäre nennt der Bericht der Kreutner-Kommission als Beispiele dafür, wie Beschuldigte vorabinformiert wurden. So konnten sie und ihre Verteidiger sich bestens auf die ihre Verfahren vorbereiten und geeignete Schritte setzen. Kein Wunder, dass Angeklagte dann mit Freisprüchen oder mit geringfügigen Strafen davon kamen. Der "Sündenfall" hat schon früher…

Der Kommissionsbericht zeigt ausführlich, wie eng der Supersektionschef Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verbunden war und wie sich "Ämterpatronage" lohnt, von der die Kreutner-Kommission spricht. Eine Hand wäscht die andere, sagt dazu der Volksmund. Mit welchen illegalen Methoden der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien versucht hat, seinem Freund und Unterstützer Pilnacek aus der Patsche zu helfen, zeigt ein Beispiel aus der Causa Eurofighter: Im Spiel war nicht nur Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch, sondern man konstruierte ein falsches Alibi, das zum…

Dass Personen in gewünschte Positionen gehievt und andere an Karrieresprüngen verhindert werden, nennt die Kreutner-Kommission "Ämterpatronage", die selbstverständlich verboten ist. Wer solche Personen unterstützt, hat zwar nicht immer einen direkten oder sofortigen Vorteil, erwartet sich aber von der unterstützten Person "Gewogenheit" in der Zukunft (Bericht Seite 196,191). Am Beispiel Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft Wien zeigte sich, wie weit so eine "Gewogenheit" reichen kann. Nachfolgend einige Beispiele aus dem Kommissionsbericht: Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, die willkürliche…

Die Art und Weise, wie der mächtige Sektionschef und der Leiter der obersten Staatsanwalt Wien zusammenspielten, um die Arbeit der Wirtschafts- und Korrupionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu erschweren und andere wichtige Strafverfahren zu steuern, zeigt laut Bericht der Kommission ein erschreckendes Sittenbild. Fallführende Staatsanwälte wurden mit Berichten und Aufsichtsbeschwerden "bombardiert", sodass ihnen weniger Zeit für ihre eigentliche Ermittlungsarbeit blieb. Wie harsch der Supersektionschef in Dienstbesprechungen mit fallführenden Staatsanwälten umgesprungen sein soll und wie sich anwesende Führungskräfte weggeduckt haben sollen, wird von Auskunftspersonen…

Was sind jetzt die spektakulärsten "Funde" der Kommission unter der Leitung von Martin Kreutner? Tatsächlich soll es Versuche gegeben haben, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu demontieren, ausgerechnet jene Behörde, die heikle Verfahren bei Wirtschaftsdelikten und Korruption führen und damit zwangsläufig oft Mächtigen auf die Zehen steigen muss. Der Bericht offenbart zudem, wo betrunkene Staatsbeamte jahrelang freimütig geplaudert und das Amtsgeheimnis mit Füßen getreten haben sollen. Obwohl man über die alkoholbedingten Probleme wusste, haben Vorgesetzte nichts unternommen, sodass sich Kollegen…

Suchen Sie eine besonders spannende Sommerlektüre? Dann ist der Bericht der „Kreutner-Kommission“ dringend zu empfehlen. Was da über die Machenschaften im der heimischen Justiz zu lesen ist, schlägt alle erfundenen Krimis bei weitem! Vieles wird bestätigt, was Medien schon bisher herausgefunden haben, vieles ist neu und teilweise viel schlimmer. Weil die Männer und Frauen dieser Kommission den Inhalt auf 232 Seiten ausgebreitet und logischerweise in Juristendeutsch formuliert haben, fasse ich die brisantesten Erkenntnisse in einer kurzen, zehnteiligen Serie vereinfachend zusammen.…