Politik

Peter Pilz hat seine Qualitäten als Aufdecker schon oft bewiesen. Unbestritten ist sein Hang zu Übertreibungen, sein Spiel mit Vermutungen und seine Koketterie mit der eigenen Bedeutung. In seinem jüngsten Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ (ZackZack Verlag) wirft der frühere Abgeordnete und jetzige Journalist brisante Fragen im Zusammenhang mit dem Tod von Sektionschef Dr. Christian Pilnacek auf. Zwar hat die Polizei in einer ersten Reaktion alle Vorwürfe bestritten, nicht sachgemäß ermittelt zu haben. Dennoch hat das Buch zu…

„Kompromiss, Kompromiss, Kompromiss“, tönt es landauf landab in Österreich, seit am 12. Februar 2025 die Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖV krachend gescheitert sind. Angela Merkel beschreibt in ihrem Buch „Freiheit“ “ (Kiepenheuer &Witsch) ihre 16-jährige Erfahrung mit Kompromissen. Um Ergebnisse zu erzielen, bedurfte es des Kompromisses, schreibt Merkel. Laut Duden ist das „eine Übereinkunft durch gegenseitig Zugeständnisse“. Die deutsche Ex-Kanzlerin fasst diesen Begriff etwas genauer. Für sie ist Kompromiss „eine Übereinkunft, bei der die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Kompromisse zu…

„Eine gemeinsame Arbeit für eine vernetzte Welt würde es mit Trump nicht geben“, schreibt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Buch „Freiheit“ nach ihrer ersten persönlichen Begegnung mit Donald Trump am 17. März 2017, also vor 8 Jahren. „Trump beurteilt alles aus der Perspektive des Immobilienunternehmers […] Bekam er ein Grundstück nicht, bekam es ein anderer“ meint Merkel weiter auf Seite 594. Bei ihrer Ankunft hatten die versammelten Medien gebeten, den ersten „Handshake“ mit Trump zu wiederholen. Als Trump nicht darauf…

Dem Kreutner-Bericht ist nicht nur zu entnehmen, dass der ehemalige Supersektionschef Pilnacek ausgewählte Beschuldigte informell "briefte", sondern dass er ihnen dabei riet, Aufsichtsbeschwerden zu ergreifen (Seite 186). Die Vorgänge rund um den ehemaligen Finanzminister Blümel sind so ein Beispiel, als sich der Sektionschef erkundigte "Wer vorbereitet Gernot?". Bei einem anderen "clamorosen" Fall, dem Stadterweiterungsfonds, wurden Anklagen absichtlich verzögert: das Vorhaben auf Anklage blieb 22 Monate zwischen Kabinett und Oberstaatsanwaltschaft liegen. Brisant klingen die Hinweise der Kreutner-Kommission in Zusammenhang mit dem…

Die Ermittlungen rund um das Chalet N. des einstigen Wunderwuzzis René Benko und die Casino-Affäre (CASAG) sind weitere "clamorose" Fälle, bei denen laut Kreutner-Kommission eine "Zwei-Klassen-Justiz" im Spiel war. In der Causa Chalet N. wurde der fallführende Staatsanwalt , der Anzeige erheben wollte, übergangenen und nach Intervention von Benkos Rechtsvertreters direkt bei der Oberbehörde wurde das Verfahren eingestellt. In der Casino-Affäre "briefte" der Ex-Senktionschef P. die Beschuldigten. Benkos Chalet N.: zuständige Staatsanwälte wurden übergangen und Verfahren eingestellt Bekanntlich zahlte der…

Nicht nur der Eurofighter-Skandal, sondern auch die Causen Meinl und Ibiza finden sich im Kreutner-Bericht unter den "clamorosen Fällen", in denen eine "Zwei-Klassen-Justiz" herrschte. So wollte der Supersektionschef beim berühmt-berüchtigten Ibiza Video zunächst verhindern, dass die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) eingeschaltet wird, obwohl es eindeutig ein Fall für diese Sonderkommission war. Unpackbare Vorgänge schildert die Kreutner-Kommission auch bei der Causa Meinl, wo Verhaftungen auf mysteriöser Weise verhindert wurden. Eine zweite versuchte Verhaftung wurde nach mehreren Dienstbesprechungen mit Oberstaatsanwaltschaft Wien und…

Die Causa "Eurofighter" ist eine von mehrern clamorosen Fällen, die von der Kreutner-Kommission als Beispiel für eine "Zwei-Klassen-Justiz" angeführt wird. Zur Erinnerung: Rund um den Kauf von Abfangjägern der Marke "Eurofighter" ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang wegen Verdachts auf Bestechung und illegale Parteienfinanzierung. Obwohl der Bericht der Kreutner-Kommission ausgerechnet beim Eurofighter stark geschwärzt wurde (aus Datenschutzgründen), zeigt sich ein erschütterndes Sittenbild innerhalb der Justiz: Man liess den fallführenden Staatsanwalt jahrelang allein ermitteln, obwohl es ein komplexer Fall mit internationalen Verflechtungen…