Die Kategorie Archiv beinhaltet alle Beiträge/Kategorien (Wirtschaft, Politik, Ischgl, Dieselskandal, Sonstiges, Reisen) des Lydia Ninz Blogs.
Schon seit 2008 liegen Pläne in den Schubladen des Justizministeriums, um die aktuelle Sammelklage zu reformieren. Die derzeitige Sammelklage nach österreichischem Recht wurde vor Jahrzehnten als eine Art Hilfskonstruktion erfunden, unter anderem von Peter Kolba, der damals noch beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) arbeitete. Es ist ein kompliziertes und eher schwerfälliges Instrument. (Fortsetzung) Zum Youtube Video mit Peter Kolba "Sammelklage aktuell" Bei der Sammelklage aktuell (nach österreichischem Recht) müssen die Geschädigten ihre Ansprüche an einen Konsumentenschutzverband…
Auch die SPÖ sieht schon seit längerer Zeit die Notwendigkeit, die Sammelklage in Österreich zu verbessern und die Konsumenten bei Massenschäden besser zu schützen. Die SPÖ schlägt als Lösung die sogenannte Gruppenklage vor, die Peter Kolba von der Liste Pilz kurz erklärt. (Fortsetzung) Zum Youtube Video mit Peter Kolba "Gruppenklage neu" Die Gruppenklage funktioniert so. Beim VKI (oder bei einem anderen Verband wie Cobin Claims) melden sich einige Geschädigte. Der VKI oder Cobin Claims erkennen, dass es sich um einen Massenschaden…
Für alle künftigen und laufenden Massenschäden ist es wichtig, den Konsumentenschützern ein effizientes Rechtsinstrument in die Hand zu drücken. Auch für die 394.000 VW Betroffenen wäre es sinnvoll, wenn der Nationalrat noch rasch jene "Sammelklage neu" beschließt, wie sie die Liste Pilz am Mittwoch 4. April 2018 im Justizausschuss vorschlägt. In einer Video-Kurzserie erklärt Peter Kolba wie die Sammelklage Neu genau funktioniert (Teil 1), wie alternativ dazu die Gruppenklage aussieht (Teil 2) und warum die aktuelle Sammelklage (Teil 3) nicht ausreicht. (Fortsetzung)…
Am 4. April hat die Regierung die letzte Chance, für VW-Geschädigte in Österreich zu retten, was noch zu retten ist. Die Mehrheit der Abgeordneten braucht nur der "Sammelklage neu" zuzustimmen, die Peter Kolba von der Liste Pilz ausgearbeitet und in den Justizausschuss gebracht hat. Damit wäre es möglich, ein Vergleich für alle 394.000 VW-Betroffenen in Österreich durchzudrücken, noch bevor am 18. September alle Fristen verfallen. (Fortsetzung) Zum Youtube Video mit Peter Kolba Wozu braucht es überhaupt eine "Sammelklage neu", wo wir ja…
Was Deutschlands neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der „Zeit“ gesagt hat, ist absolut lesenswert. Unmissverständlich fordert Schulze, dass die „Autoindustrie die Nachrüstungen zahlen muss“. Hoffentlich reagiert Österreichs (gar nicht mehr so neue) Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf die starken Signale ihrer deutsche Kollegin, wenn sie nach Ostern die hiesige Klima- und Umweltstrategie vorstellt. (Fortsetzung) Die deutsche Sozialdemokratin ist klar gegen Fahrverbote, mit überzeugenden Argumenten: „Die Autos wären ja nicht weg, die werden nicht verschrottet, die fahren bloß anderswo herum.“ Ihre Ziele klingen…
Ein einziger Manager ist VW halb so viel Wert als alle 384.000 betrogenen Kunden in Österreich zusammen. Rund 10 Millionen bekam VW Boss Matthias Müller für ein einziges Jahr, für 2017. Die Software-Updates für alle 384.000 Schummelautos in Österreich kosten VW schätzungsweise 20 Millionen Euro. Warum der VW-Konzern nicht so billig davonkommen soll und echte Nachrüstungen der Autos auf seine Kosten ein Gebot der Stunde sind, habe ich in meinem Gastkommentar für die Wiener Zeitung (15.3.2018, Seite 2) begründet. (Fortsetzung) Wer wie Müller auf so einem gigantischen…
Vor zweieinhalb Jahren haben die (nicht mehr amtierenden) Verkehrsminister Deutschlands und Österreichs den Rückruf manipulierter VW Autos angeordnet. 335.800 Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat haben in Österreich das Software-Update aufgespielt bekommen, bestätigt mir die Porsche Holding auf Anfrage. Bei insgesamt 384.500 betroffenen Autos sind das genau 87,3 Prozent, also knapp unter 90 Prozent. (Fortsetzung) Warum plötzlich 384.500 manipulierte Fahrzeuge in ganz Österreich und nicht mehr 397.400, von denen seit Mitte 2016 stets offiziell die Rede war? Die…
Die Preise für Diesel-Pkw sind in Österreich längst im Sinkflug und werden nach dem Leipzig-Urteil weiter in den Keller fallen. So haben gebrauchte Dieselautos seit Ausbruch des VW Skandals 7,5% an Wert verloren (siehe Kurier-Bericht). Wenn die schwarz-blaue Regierung nicht rasch handelt, muss sie sich dem Vorwurf gefallen lassen, einer massiven Wertvernichtung Vorschub zu leisten. (Fortsetzung) Die einlullenden Beruhigungspillen hiesiger Politiker, es werde in Österreich sowieso keine Fahrverbote geben, nützt Dieselbesitzern herzlich wenig. Fakt ist: Seit Herbst 2015 sinken die…
Wenn Politiker alles verdrängen, muss man zu Gericht. In Deutschland wurden erst durch Klagen Diesel-Fahrverbote in Städten ermöglicht. In Österreich übt ein Rechtsanwalt nun Druck auf die Regierung aus: „Ich habe eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, weil die Behörden jahrelang nichts gegen die Grenzwertüberschreitungen gemacht haben und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“, erklärt Rechtsanwalt Hubert Niedermayr. (Fortsetzung) Dr. Hubert Niedermayr ist kein Unbekannter. So setzte er im VW-Abgasskandal ein Urteil durch, dass ein VW-Händler für künftige Schäden des…
Was Peter Kolba, der jetzige Klubchef der Liste Pilz, schon vor eineinhalb Jahren als Konsumentenschützer wollte, setzen Arbeiterkammer und Sozialministerium jetzt um: Sozialministerin Beate Hartinger Klein und Arbeiterkammer Präsident Rudolf Kaske gaben dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) heute grünes Licht, den VW-Konzern zu klagen. Für uns Betroffene heißt es beim VKI: abwarten. Für Kolba ist nun vorrangig, blitzartig per Gesetz Sammelklagen zu ermöglichen. (Fortsetzung) Sozialministerium und AK begründen diesen Schritt damit, dass "außergerichtliche Bemühungen bis dato nicht zu befriedigenden Lösungen für die Konsumenten geführt haben" und dass…