Die Kategorie Archiv beinhaltet alle Beiträge/Kategorien (Wirtschaft, Politik, Ischgl, Dieselskandal, Sonstiges, Reisen) des Lydia Ninz Blogs.
Ärgeren Sie sich darüber, dass knapp 10.000 VW-Dieselkläger jetzt beim VKI-VW Vergleich im Schnitt 2.300 Euro bekommen, während Sie leer ausgehen, nur weil sie auf Klagen verzichtet hatten? Obwohl sie haargenau dieselben Dieselfahrzeuge von VW mit den Marken VW, Seat, Skoda und Audi gekauft hatten, deren Abgasmanipulation 2015 aufgeflogen ist? Kein Problem: Sie können jetzt noch klagen. Noch ist nichts verjährt und Klagen rechtlich eine gmahnde Wiesn! Der Verbraucherschutzverein (VSV) bietet Interessierten die Chance, risikolos zu klagen. Geschätzt 200.000 Dieselkäufer…
Sechs Jahre sind zwischen dem Start der VKI Sammelklagen und dem Vergleich mit VW verstrichen. Währenddessen sind 140 Dieselkläger verstorben. Wie Mag. Stefan Schreiner vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) versichert, geht das Geld nun an die Erben. Diese müssen aber mit einem eigenen Dokument („Einantwortungsbeschluss“) nachweisen, dass sie tatsächlich erbberechtigt sind. Meine Recherchen bei der Witwe eines verstorbenen Klägers bestätigen die Aussagen des VKI: die erstrittene Summe wird ihr nun zufließen. Auch mir hat der VKI bereits offiziell 2096,90 Euro…
Genau sechs Jahre mussten die knapp 10.000 österreichischen Autobesitzer warten, die sich der Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) angeschlossen hatten. Heute kündigte der VKI den mit VW erzielten Vergleich an: 23 Millionen Euro werden an alle Kläger überwiesen, wobei alle Spesen für Prozesskosten und Prozessfinanzierer schon abgezogen sind, also rein rechnerisch 2.300 Euro pro Kläger. Mag. Stefan Schreiner Mag. Stefan Schreiner vom VKI zeigt sich mit dem Vergleich ebenso zufrieden wie VW. Als Betroffene sehe ich darin vor allem…
Neun Jahre nach Auffliegen des VW Dieselskandals am 18. September 2015 befindet dieser in einer Endlosschleife. Abgesehen davon, dass sich der Abgasskandal auf fast alle anderen Dieselhersteller ausgeweitet hat, bahnt sich für Dieselautos von VW, Porsche und Audi eine weitere Runde von Software-Updates an. Ein Software-Update des Software-Updates. Betrogene VW Kunden der ersten Stunde, die sich vor sechs Jahren der Sammelklage des VKI angeschlossen haben, stehen in Österreich bis heute ohne Schadenersatz da, obwohl ihnen ein solcher aufgrund klarer Urteile…
Dem Kreutner-Bericht ist nicht nur zu entnehmen, dass der ehemalige Supersektionschef Pilnacek ausgewählte Beschuldigte informell "briefte", sondern dass er ihnen dabei riet, Aufsichtsbeschwerden zu ergreifen (Seite 186). Die Vorgänge rund um den ehemaligen Finanzminister Blümel sind so ein Beispiel, als sich der Sektionschef erkundigte "Wer vorbereitet Gernot?". Bei einem anderen "clamorosen" Fall, dem Stadterweiterungsfonds, wurden Anklagen absichtlich verzögert: das Vorhaben auf Anklage blieb 22 Monate zwischen Kabinett und Oberstaatsanwaltschaft liegen. Brisant klingen die Hinweise der Kreutner-Kommission in Zusammenhang mit dem…
Die Ermittlungen rund um das Chalet N. des einstigen Wunderwuzzis René Benko und die Casino-Affäre (CASAG) sind weitere "clamorose" Fälle, bei denen laut Kreutner-Kommission eine "Zwei-Klassen-Justiz" im Spiel war. In der Causa Chalet N. wurde der fallführende Staatsanwalt , der Anzeige erheben wollte, übergangenen und nach Intervention von Benkos Rechtsvertreters direkt bei der Oberbehörde wurde das Verfahren eingestellt. In der Casino-Affäre "briefte" der Ex-Senktionschef P. die Beschuldigten. Benkos Chalet N.: zuständige Staatsanwälte wurden übergangen und Verfahren eingestellt Bekanntlich zahlte der…
Nicht nur der Eurofighter-Skandal, sondern auch die Causen Meinl und Ibiza finden sich im Kreutner-Bericht unter den "clamorosen Fällen", in denen eine "Zwei-Klassen-Justiz" herrschte. So wollte der Supersektionschef beim berühmt-berüchtigten Ibiza Video zunächst verhindern, dass die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) eingeschaltet wird, obwohl es eindeutig ein Fall für diese Sonderkommission war. Unpackbare Vorgänge schildert die Kreutner-Kommission auch bei der Causa Meinl, wo Verhaftungen auf mysteriöser Weise verhindert wurden. Eine zweite versuchte Verhaftung wurde nach mehreren Dienstbesprechungen mit Oberstaatsanwaltschaft Wien und…
Die Causa "Eurofighter" ist eine von mehrern clamorosen Fällen, die von der Kreutner-Kommission als Beispiel für eine "Zwei-Klassen-Justiz" angeführt wird. Zur Erinnerung: Rund um den Kauf von Abfangjägern der Marke "Eurofighter" ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang wegen Verdachts auf Bestechung und illegale Parteienfinanzierung. Obwohl der Bericht der Kreutner-Kommission ausgerechnet beim Eurofighter stark geschwärzt wurde (aus Datenschutzgründen), zeigt sich ein erschütterndes Sittenbild innerhalb der Justiz: Man liess den fallführenden Staatsanwalt jahrelang allein ermitteln, obwohl es ein komplexer Fall mit internationalen Verflechtungen…
Eurofighter und die Inseratenaffäre haben eins gemeinsam: die Beschuldigten wussten stets, wie es um ihre Fälle gerade steht und was ihnen als nächstes bevorsteht. Informiert wurden sie...von der Justizbehörde selber. Eurofighter und Inseratenaffäre nennt der Bericht der Kreutner-Kommission als Beispiele dafür, wie Beschuldigte vorabinformiert wurden. So konnten sie und ihre Verteidiger sich bestens auf die ihre Verfahren vorbereiten und geeignete Schritte setzen. Kein Wunder, dass Angeklagte dann mit Freisprüchen oder mit geringfügigen Strafen davon kamen. Der "Sündenfall" hat schon früher…
Der Kommissionsbericht zeigt ausführlich, wie eng der Supersektionschef Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien verbunden war und wie sich "Ämterpatronage" lohnt, von der die Kreutner-Kommission spricht. Eine Hand wäscht die andere, sagt dazu der Volksmund. Mit welchen illegalen Methoden der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien versucht hat, seinem Freund und Unterstützer Pilnacek aus der Patsche zu helfen, zeigt ein Beispiel aus der Causa Eurofighter: Im Spiel war nicht nur Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch, sondern man konstruierte ein falsches Alibi, das zum…