Zurück zu den Abgasemissionen. Zuletzt hat Österreich für das Jahr 2016 knapp 140.000 Tonnen Abgasemissionen (NOX, Stickstoffoxid) gemessen, davon stammt die Hälfte (64.000 t) aus dem Verkehrsbereich. Das ist viel zu viel, da Österreich seit 2010 maximal auf 103.000 t kommen darf.
Anfang 2017 hat der damals noch schwarze Umweltminister gegenüber Brüssel die sog. Flexibilisierungskarte gezogen und argumentiert, dass die Hälfte aller Verkehrsemissionen (also 34.000 t) auf die zu hohen Emissionen von Diesel-Autos durch diverse Schummeleien- nicht nur von VW, sondern insgesamt – entstanden seien. Diese 34.000 t müssten abgezogen werden, weil für die Typisierung dieser Autos nicht Österreich zuständig sei. Die zu hohen Stickstoffoxid-Emissionen seien „vor allem die mangelnde Wirksamkeit der EU-Abgasgesetzgebung für Kraftfahrzeuge zurückzuführen“, heißt es im Bericht des Umweltbundesamtes verschämt. (Emissionstrends 1990-2016).
Mit dieser Argumentation kam Österreich durch, die 34.000 t wurden mit Zustimung der EU abgezogen, sodass Österreich für das Jahr 2016 nur mehr auf 106.000 t Stickstoffoxid-Emissionen kommt, also knapp unter das erlaubte Limit.
Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt an Umweltministerin Köstinger geht hervor, dass Österreich auch für die 2017 und 2018 neuerlich damit argumentieren wird und diese enorme Abgasmenge elegant aus den Statistiken verschwinden wird. Die dreckige Luft in Österreich wirkt nachhaltig.
„Es ist der Umweltministerin offensichtlich egal, wie dreckig die echte Luft in Österreich ist. Sie kümmert sich nur darum, dass die Luft auf dem Papier sauber gerechnet wird! Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in Österreich sind der Umweltministerin zweitrangig!“, kritisiert Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein.
Österreich soll das Problem endlich bei der Wurzel zu packen, fordert Kolba. In Deutschland werden die Autohersteller – zumindest in einigen Städten mit „dicker Luft“ – gezwungen, für Autos Hardware-Nachrüstungen anzubieten, sodass auch drei bis acht Jahre alte Diesel-Autos sehr sauber werden können und ihr Wert erhalten wird. Solche Nachrüstungs-Angebote gibt es in Österreich nicht, ja, Verkehrsminister Hofer lehnt sie ab. Obwohl inzwischen erwiesen ist, dass das Software-Update für Euro 5 Diesel-Autos nichts bringen und dass Hardware-Nachrüstungen auch im Winter hervorragende Ergebnisse erzielen (siehe ADAC-Tests). Dabei ist der Anteil der Dieselfahrzeuge mit zu hohen Abgasen in Österreich relativ viel höher als in Deutschland.
Was nicht nur Verbraucherschützer wie Peter Kolba noch auf die Palme bringt: „Unfassbar. Unsere Regierung kennt ganz genau die gigantische Dimension des Abgasskandals. Und rührt keinen Finger, das zu ändern!“