In seiner Neujahrsrede forderte Möchte-Gern-Bundeskanzler Kickl „Ehrlichkeit“ ein und damit eine Eigenschaft, die er und seine Partei nicht haben. Das zeigt sich bei der geplanten Budgetsanierung, die von Brüssel „vorerst“ akzeptiert wurde. Kickl versprach „Einsparungen“ und lieferte dann lauter Belastungen und Kürzungen, die die kleineren Leute härter treffen als die großen. Dass er den staatlichen Firmen 430 Millionen Euro mehr an Dividende abknöpft, hat aber auch gar nichts mit „Einsparen“ zu tun, sondern mit abkassieren. Soweit zur „Ehrlichkeit“.
Bei der Analyse der geplanten Kürzungen in Höhe von knapp 3 Milliarden fällt auf: es sind meistens echte Kürzungen von Ausgaben, die es bisher gegeben hat, die nicht immer den vollen Effekt bringen werden. Ein Teil sind unechte Kürzungen, weil etwas gestrichen wird, was nicht ausgenützt oder erst geplant wurde. Fazit: während die Belastungen sind auf Dauer angelegt sind, handelt es sich bei diesen Kürzungen meist um Einmaleffekte. Nachhaltig ist das nicht. Und es trifft die kleinen Leute stärker als die reicheren, während vor allem größere Unternehmen mit einem blauen Auge davonkommen.
Zu den Kürzungen im Detail:
1,1 Milliarden Euro sollen noch heuer die Ministerien einsparen. Konkret muss jedes heuer 15% Sachausgaben einsparen, steht im Papier, das nach Brüssel geschickt wurde. Auch ein restriktiver Budgetvollzug innerhalb des provisorischen Budgets ist geplant. Das scheint ein sehr ambitioniertes Ziel, wäre jedoch als echte Einsparung zu werden. Mit dem Einsparen von Regierungsinseraten, wie von FPÖ Seite mündlich als Beispiel genannt, wird man nicht weit kommen. Es passt jedoch zur unverholen angekündigten Line der FPÖ gegen klassische Medien, die sie als „Systemmedien“ verunglimpfen.
500 Millionen Euro soll bei den umweltrelevanten Förderungen gekürzt werden. Hier geht es um echte Kürzungen. Weniger als 15% der gesamten Umweltförderungen sollen gekürzt werden. Näheres steht nicht im Papier, das nach Brüssel geschickt wurde. Mündlich wurde der Wegfall der Förderungen für Heizkesseltausch genannt, was die Mittelschicht trifft. Wer kann, wird also noch rasch zuschlagen, bevor die Förderung fällt, sodass es zu Vorzieheffekten kommen kann. Negativ betroffen sind davon logischerweise die entsprechenden Anbieter, also die mittelständische Wirtschaft.
440 Millionen Euro sollen bei Förderungen für den Transport gekappt werden, bei der Bahn und Transporteuren, steht im Papier zu lesen. Darunter fällt mit 120 Millionen Euro das kostenlose Klimaticket (bald: Österreich-Ticket) für 18-Jährige, das ab 2025 erst eingeführt wurde. Es geht aber auch ums Kürzen von Förderungen für gewisse Services, die im einzelnen nicht genannt werden. Möglicherweise betrifft dies den Güterbahnverkehr.
400 Millionen Euro sollen durch Kürzungen der Transferleistungen hereinkommen, was ebenso auf den Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft abzielt. Darunter fällt die Kürzung des Handwerkerbonus um 58 Millionen Euro. Jener Handwerkerbonus (nicht zu verwechseln mit dem Reparaturbonus) , der die Sanierung von Wohnungen und Häusern bzw. Einbau von umweltfreundlichen Fenstern für Private günstiger macht, soll so rasch als möglich gekürzt werden. Das wirkt sich negativ auf das Geschäft jener klein- und mittelständischen Unternehmen aus, die sich darauf spezialisiert haben. Tipp: möglichst rasch die Sanierungsarbeiten durchführen! Aber auch die Unterstützung für Entwicklungshilfe und für E-Mobilität sollen gekürzt werden, steht im Papier. Was unter Kürzung der Transfers für E-Mobitiät zu verstehen ist, wird nicht näher offengelegt. Ob Regierungs-Organisationen (NGO’s) bei den Energiekosten weniger oder gar nicht mehr unterstützt werden sollen, bleibt offen. Auch die Transfers für Sportvereine und den „Waldfonds“ werden gekürzt. Der größte Brocken bei den Transferleistungs-Kürzungen betrifft den Ausbau des Breitbandnetzes: hier werden durch eine Reform des Schemas heuer einmalig 150 Millionen Euro gekappt. Auch das Programm für Kunst und Digitales wird nach unten angepasst, ebenso Investitionsprämien.
350 Millionen soleln durch das komplette „Aus“ für die Bildungskarenz hereinkommen. Dass sie reformiert werden sollte, war spätestens seit dem Bericht des Rechnungshofes klar, weil sie die Zielgruppe zu wenig trifft. Diese Unterstützung für berufliche Qualifikationen komplett zu streichen, die auch den Unternehmen nützt, ist unverständlich. Ob dadurch ganze 350 Millionen Euro an Ausgaben verhindert werden können, ist zweifelhaft. Denn für die Abschaffung der Bildungskarenz braucht es ein Gesetz, das von der (noch nicht existierenden) Regierung zu beschließen ist. Wer also prinzipiell vorhat, in Bildungskarenz zu gehen, wird es jetzt umso rascher tun. Es ist mit einem Vorzieheffekt zu rechnen. Allerdings kann man die Bildungskarenz immer nur 3 Wochen vor Antritt beantragen, also müssten sich Unternehmen und Mitarbeiter ziemlich rasch einigen. Meiner Meinung nach wird es zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl kommen, weil die Bildungskarenz häufig der Einstieg zum Ausstieg aus einem Arbeitsverhältnisses oder ein Zwischenschritt zur Vermeidung eines Burnouts ist.
150 Millionen Euro weniger wollen die Neo-Regenten für Pensionen ausgeben. Und zwar mit einem Mix von Maßnahmen zur Erhöhung des effektiven Pensions-Antrittsalters.Wie das gehen soll und wie realistisch das ist, wird sich zeigen.
50 Millionen will sich die Regierung einsparen, indem sie ein geplantes Projekt zur administrativen Unterstützung der Pflichtschulen streicht, mit dem 2025 begonnen werden sollte. Die Pflichtschullehrer sollten von administrativer Aufgaben entlastet werden, damit sie sich stärker auf die Schüler und Schülerinnen fokussieren können. So ein Service genießen bereits die Lehrer der höheren Stufen.