Die ÖVP will über das „ Aus” der Pendlerpauschalen nicht einmal diskutieren, die Autofahrerclubs sind reflexartig dagegen. Dabei gibt es gute sachliche Gründe, dieses Steuerprivileg gerade jetzt abzuschaffen, nicht nur aus ökologischen Gründen.
Nur eine Minderheit profitiert davon,
vor allem die Besserverdienenden
Zudem kommt, dass man trotz Homeoffice die Pendlerpauschalen behalten kann, obwohl keine Fahrkosten entstehen. Als einzige Gruppe innerhalb der Autofahrer gewährte die Regierung den Beziehern der Pendlerpauschalen einen Teuerungsausgleich. Zudem kommt, dass den Besserverdienern prinzipiell durch die Steuerreformen mehr netto vom brutto übrig blieb, vor allem dann, wenn sie viele Kinder haben.
Die Pendlerpauschalen jetzt abzuschaffen, macht auch Sinn, weil mittlerweile Milliarden um Milliarden in den Ausbau der Öffis investiert wurden, sodass es immer mehr Alternativen fürs Autofahren gibt. Der Reihe nach:
Pendlerpauschalen helfen,
weniger Steuern zu zahlen
Wer mehr als 2 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, kann sie bekommen. Damit sollen die Fahrtkosten abgegolten werden. Pendlerpauschale (die kleine) bekommt man in Österreich auch dann, wenn man mit den Öffis fahren könnte statt mit dem Auto. Sie sind also kein Anreiz zum Umstieg auf Öffis und schon gar nicht ökologisch. Wozu wurden Milliarden um Milliarden in den Ausbau der Öffis gebuttert und das Klimaticket eingeführt, wenn man gleichzeitig die Autofahrer mit der Pendlerpauschale dabei unterstützt, eben nicht auf Öffis umzusteigen? Das ergibt – aus volkswirtschaftlicher Sicht – keinen Sinn.
In der Öffentlichkeit wird so getan, als ob alle Autofahrer von den Pendlerpauschalen profitieren würden. Weit gefehlt! Es sind nur 1,3 Millionen Menschen, die sie bekommen. Das ist nur ein Drittel aller unselbstständig Beschäftigten, also eine Minderheit der arbeitenden Bevölkerung! Und eine noch kleinere Minderheit, wenn man alle Autofahrer und Autofahrinnen heranzieht (10 Millionen Führerscheine und über 5 Millionen zugelassene Pkw gibt es)
Die Höhe der Pendlerpauschalen
hängt vom Einkommen ab
und stellt Besserverdiener prinzipiell besser. Durch die Pendlerpauschalen schrumpft die Grundlage zur Berechnung der Steuer. Wer wenig verdient und gar keine Einkommensteuer zahlt, dem bringt die Pendlerpauschale also genau Null komma Josef. Wer viel verdient, bis zu 55% Steuern zahlt, profitiert davon mehr als jemand, der weniger verdient und nur 20% Steuern abliefern muss.
Hinzu kommt, dass dieses Steuerprivileg während der Pandemie und durch das Homeoffice auch noch ausgebaut wurde. Selbst wer im Homeoffice bleibt und keine Fahrtkosten verursacht, darf die Pendlerpauschalen behalten. Es genügt, 11 Tage im Monat in die „Hacke“ zu fahren (Wer soll das kontrollieren?). Während der Pandemie gab es mit der „Home-Office-Pauschale“ ein weiteres Steuergeschenk, das man gleichzeitig mit den Pendlerpauschalen bekommen konnte.
Als einziger Gruppe unter den Autofahrern wurde dieser Minderheit der Pendlerpauschalen-Bezieher sogar die Teuerung abgegolten (die Pendlerpauschalen wurden zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 um 50% erhöht). Alle anderen Autofaher und Autofahrerinnen, deren Kosten ebenfalls rasant gestiegen sind, schauten durch die Finger. Zufall oder nicht: durch die Steuerreformen ist vor allem den Besserverdienenden mehr netto vom brutto geblieben, besonders jenen mit vielen Kindern. Allein der aufgepeppte „Familienbonus Plus“ bringt Eltern eine Steuerersparnis von 2.000 Euro pro Kind und Jahr!
Fazit
Die Gruppe der Besserverdienenden, die hauptsächlich von den Pendlerpauschalen profitiert, wurde in den letzten Jahren steuerlich ohnehin stark entlastet, sodass sie den Wegfall der Pendlerpauschalen leichter verkraften können. Durch den massiven Ausbau der Öffis gibt es attraktive Alternativen für das Auto.
All dies spricht dafür, das überfällige Privileg der Pendlerpauschalen abzuschaffen, zumindest die kleine Pendlerpauschale, in die das meiste Geld fließt. Dort, wo es keine Öffis gibt oder nie geben wird, braucht es faire und konkrete Lösungen für die Betroffenen. Verbessern könnte man den etwa den Pendler-Euro, der von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängt und nicht von der Höhe des Einkommens.
Das wird es alles nicht spielen, ist ja viel zu vernünftig. Warum bin ich mir so sicher, dass die schwarz-grüne Koalition es nicht mehr schaffen wird, die Pendlerpauschalen abzuschaffen? Von den 1,25 Milliarden Euro (Stand 2018), die die Pendlerpauschalen dem Staat kosten, gehen zwei Drittel an genau drei Bundesländer: Niederösterreich (367 Mio), Oberösterreich (251 Mio) und an die Steiermark (201 Mio). Das sind lauter „schwarz“ regierte Bundesländer, die kein Interesse haben, “ihrer” Klientel etwas zu streichen. Schon gar nicht im Superwahljahr 2024.