Die Causa “Eurofighter” ist eine von mehrern clamorosen Fällen, die von der Kreutner-Kommission als Beispiel für eine “Zwei-Klassen-Justiz” angeführt wird. Zur Erinnerung: Rund um den Kauf von Abfangjägern der Marke “Eurofighter” ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien jahrelang wegen Verdachts auf Bestechung und illegale Parteienfinanzierung. Obwohl der Bericht der Kreutner-Kommission ausgerechnet beim Eurofighter stark geschwärzt wurde (aus Datenschutzgründen), zeigt sich ein erschütterndes Sittenbild innerhalb der Justiz: Man liess den fallführenden Staatsanwalt jahrelang allein ermitteln, obwohl es ein komplexer Fall mit internationalen Verflechtungen war. Die versprochene personelle kam Aufstockung kam nicht.
Staatsanwalt im Stich gelassen, Fachaufsicht versagt
Erst Anfang 2019 wurde die Causa Eurofighter in die Hände der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gelegt, nachdem acht Jahre lang die Staatsanwaltschaft Wien mit diesem komplexen Fall allein gelassen wurde – seit 2011! Obwohl dieser Fall äussert komplex und international verflochten ist, stellte die Staatsanwaltschaft Wien dafür nur einen einzigen Staatsanwalt ab. Später kam ein zweiter auf Teilzeitbasis dazu, der versprochene Dritte wurde lediglich zugesichert (Seite 125). Erst 2019 konnte die WKStA diesen Fall übernehmen, also jene Behörde die auf solche Fälle spezialisiert ist und zweckmässigerweise in professionellen Teams arbeitet. Für die Kreutner- Kommission ist allein schon dieser Ablauf ein systemisches Versagen der Fachaufsicht, die hier keine Verantwortung übernommen hat.
Das Tüpfchen auf dem “I”: Später wurde diesem Staatsanwalt die immens lange Verfahrensdauer sogar noch in die Schuhe geschoben (Seite 126). In dieser Zeit (Seite 85) , war “die Notwendigkeit zusätzlicher Untersuchungen” übersehen worden. Mein Kommentar: Wie schön für die Angeklagten !
Bevor WKStA anzeigte, wollte Pilnacek Verfahren “daschlogn”
Vier Monate, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Causa Eurofighter übernommen hatte, legte sie bei der Dienstbesprechung am 1. April 2019 einen 100 seitigen Bericht vor: der Staatsanwaltschaft Wien, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dem Supersektionschef Pilnacek als Fachaufsicht im Justiz-Ministerium. Die WKStA hatte die Absicht, Anzeige zu erheben. Damit wurde klar, dass der Fachaufsicht dieser berichtspflichtige Fall völlig entglitten war. Die WKStA forderte Verstärkung an, von Amtsmissbrauch war die Rede und der Justiz drohte ein Gesichtsverlust. In dieser Dienstbesprechung fiel der legendäre Satz des Supersektionschefs Pilnacek: „daschlogts es“. Der Kreutner-Bericht lässt dabei offen, ob Pilnacek damit das ganze Verfahren gemeint hatte oder nur einen Teil davon.
Doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft machte weiter und verfasste am 17.4.2019 eine Sachverhaltsmitteilung (Seite 167), die als Verschlussache eingestuft wurde. Doch das Bundesministerium für Justiz behandelte sie nicht als Verschlusssache (Seite 169).
Der Kommissionsbericht ist in der Causa Eurofighter an mehreren Stellen geschwärzt und öfters geschwärzt. Geschwärzt werden folgende Tage in diesem Jahr 2019: 2.5, 6.5,7.5, Chats zwischen Pilnacek und Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, 9.5,14,5.15.5, Staatsanwaltschaft Linz, 16.5, 20.5 und 27.5. Daher bleiben im Bericht der Kreutner-Kommission viele Fragen offen.