Eurofighter und die Inseratenaffäre haben eins gemeinsam: die Beschuldigten wussten stets, wie es um ihre Fälle gerade steht und was ihnen als nächstes bevorsteht. Informiert wurden sie…von der Justizbehörde selber. Eurofighter und Inseratenaffäre nennt der Bericht der Kreutner-Kommission als Beispiele dafür, wie Beschuldigte vorabinformiert wurden. So konnten sie und ihre Verteidiger sich bestens auf die ihre Verfahren vorbereiten und geeignete Schritte setzen. Kein Wunder, dass Angeklagte dann mit Freisprüchen oder mit geringfügigen Strafen davon kamen. Der “Sündenfall” hat aber schon früher begonnen, im Jahr 2010, noch unter rot-schwarzen Regierungen.
11. Spezialinformationen an Regierungspolitiker von Anfang an
Es liegen der Kommission “glaubhafte Erhebungsergebnisse vor” (Seite 156), dass insbesondere die Staatsanwaltschaften aus dem Oberstaatsanwaltschafts-Sprengel Wien bereits ab Beginn des Erhebungszeitraums “Informationen in clamorosen Einzelstrafsachen direkt an damalige Kabinettschefs berichten mussten.” (Seite 156). Also seit 2010, damals noch unter rot-schwarzer Bundesregierung.
Auch soll es vorgekommen sein, dass Kabinettschefs Beamte mit Sachkenntnissen zu clamorosen Einzelstrafsachen aufgefordert haben „zur Beruhigung der Lage“ und/oder aus „Gründen der Kolitionsräson“ direkt mit Beschuldigten oder deren Rechtsvertretern Kontaktaufzunehmen. (Seite 156).
Wie schön für die Beschuldigten, alles über ihre Fälle vorab zu wissen, inklusive weiterer Vorgangsweise! Dem gemeinen Volk bleibt hier die Spucke weg. Zu Recht spricht die Kreutner-Kommission von einer Zwei-Klassen-Justiz.
12. Eurofighter: Angezeigte permanent und vorab über Vorgehen der Staatsanwaltschaft informiert
Obwohl Teil des Berichts geschwärzt sind, kommt die Kreutner-Kommission auf Seite 173 in Zusammenhang mit der Causa Eurofighter zu einem brisanten Schluss: „Zusammengefasst ergibt sich für die Kommission, dass die Angezeigten seit Einbringung der Sachverhaltsmitteilung am 17.4.2019 bis zur Erledigung …nahezu vollständig und teilweise vorab über die interne staatsanwaltschaftliche Vorgangsweise informiert waren“. Mit anderen Worten: seit diese Causa – nach acht Jahren – endlich in die Hände der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelangt war und diese am 17. April 2019 Anzeige erstattet hat =(Sacheverhaltsmitteilung), wurden die Beschuldigten permanent übear den Stand der Ermittlungen informiert! Aber offenbar nicht von der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die an die Oberstaaatsanwaltschaft Wien und an das Justizministerium zu berichten hatte.
Beim Eurofighter-Verfahren ging es um den Verdacht von Korruption und illegale Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit dem Ankauf von Eurofighter-Flugzeugen für das österreichische Bundesheer – aber dazu noch später.
13. Inseratenaffäre: Beschuldigte und Parteikollegen von Justizministerium vorinformiert
Beginnend mit Juli 2011 ermittelt die Staaatsanwaltschaft Wien gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Ex-Kabinettschef und Staatssekretär Josef Ostermayer. Die zwei Ex-Regierungspolitiker der SPÖ wurden der Untreue verdächtigt: sie sollen 2007 und 2008 staatsnahe (Seite 145) bzw. staatliche Unternehmen dazu gebracht haben, zu Lasten ihrer Haushalte in bestimmten Medien Inserate zu schalten (Seite 156). Die damalige Justizministerin (Anm: Claudia Bandion Ortner, ÖVP) hatte beide persönlich darüber informiert, dass es eine Ermittlungsweisung gegen sie geben wird, obwohl es sich um eine Verschlusssage handelte (Seite 93).
Später, im Frühjahr 2012 führte Supersektionschef Pilnacek, der von Justizministerin Claudia Ortner 20210 zum Supersektionschef gemacht worden war, ein Gespräch mit dem Justizsprecher der SPÖ, bei dem in freundschaftlicher Weise alles genau besprochen wurde: der Stand der Ermittlungen, die Ansicht der Staatsanwaltschaften über rechtliche Fragen, die nächsten Schritte. Der damalige Justizsprecher der SPÖ ist Rechtsanwalt, hatte die zwei Beschudligten aber nicht als Mandanten.
Nach acht Jahren wurde das Verfahren im Jahr 2019 eingestellt.