Suchen Sie eine besonders spannende Sommerlektüre? Dann ist der Bericht der „Kreutner-Kommission“ dringend zu empfehlen. Was da über die Machenschaften im der heimischen Justiz zu lesen ist, schlägt alle erfundenen Krimis bei weitem!
Vieles wird bestätigt, was Medien schon bisher herausgefunden haben, vieles ist neu und teilweise viel schlimmer. Weil die Männer und Frauen dieser Kommission den Inhalt auf 232 Seiten ausgebreitet und logischerweise in Juristendeutsch formuliert haben, fasse ich die brisantesten Erkenntnisse in einer kurzen, zehnteiligen Serie vereinfachend zusammen.
Warum?
Alle sollten wissen, was hier abgegangen ist. Sonst droht die Gefahr, dass alles so bleibt, diese seriöse Arbeit für die Katz’ ist und Tausende Dokumente und 60 ausführliche Interviews mit Auskunftspersonen vergeblich ausgewertet wurden. Diese Arbeit darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Auf den ersten Blick könnten wir in Österreich ja aufatmen: In „weit mehr“ als 90 Prozent arbeitet das staatsanwaltschaftliche System in Österreich effizient, befindet die Kommission (Seite 214).
Ganz anders läuft es bei den andern, den sogenannten „clamorosen“ Fällen, also wenn prominente Personen oder Politiker verwickelt sind oder Medien groß darüber berichten. Dann kommt es zu einer „Zwei-Klassen-Justiz“. Denn diese „clamorosen“ Fälle wandern stets auch ins Justizministerium und bleiben nicht auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften. Im Justizministerium reden manchmal bis zu 15 hochgradige Juristen mit („30 Augen Prinzip“) und obendrein auch noch der Weisungsrat und die/der Justizminister/in . Nocheinmal anders behandelt werden strafrechtliche Fälle, in denen Angehörige der Justiz verwickelt sind, wo persönliche Freundschaften, Loyalitäten und Netzwerke über das Gesetz gestellt werden. Da herrscht laut Kommission dann eine „Drei-Klassen-Justiz“.
Plinacek: Aufstieg und Fall
Von der grünen Justizministerin Alma Zadic bekam die Kommission den Ende 2023 den Auftrag, die staatsanwaltschaftlichen Vorgänge zwischen Jänner 2010 bis 14. Dezember 2023 zu untersuchen. Der Grund waren Ton-Aufnahmen des früher sehr mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek, der inzwischen verstorben ist.
Nachdem ihm nach einer Geisterfahrt wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein abgenommen worden war, kam der suspendierte Sektionschef ohne Einwirkung von Fremdschuld zu Tode. In dieser Tonband-Aufnahme hatte Pilnacek über politischen Druck geklagt, speziell vonseiten des ÖVP-NR-Präsidenten Sobotka, mit dem ihm laut Auskunft aus dem Sobotka-Büro eine langjährige, persönliche Freundschaft verband.
Die grüne Justizministerin wollte wissen, was an diesen Pilnacek-Reden wahr ist. Im einzelnen wollte sie überprüfen lassen, ob bei staatstrechtlichen Angelegenheiten Informationen unberechtigt weitergegeben wurden, ob unsachlicher Einfluss tatsächlich ausgeübt oder versucht wurde und ob es Auffälligkeiten gab, die so eine Beeinflussung nahelegen. Die Antwort der Kreutner-Kommission auf alle drei Fragen: ja, das hat es alles gegeben.
Ex- Sektionschef Pilnacek spielte im Justizministerium deswegen eine wichtige Rolle, weil er zwischen 2010 und 2020 sowohl für Einzelstrafverfahren zuständig gewesen ist (früher Sektion V) als auch für das Zustandekommen von Gesetzen (früher Sektion IV).
Diese mächtige Stellung als “Super-Sektionsleiter” verlor Plinacek Anfang 2020, als seine Aufgaben wieder auf Gesetzeslegistik (Sektion IV) reduziert wurden. Nach einem Disziplinarverfahren wurde Pilnacek im Frühjahr 2021 vorläufig und im Sommer 2021 endgültig suspendiert. Grund dafür: Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Im Bericht geht es um so aufsehenerregende Fälle wie Eurofighter, Meinl, die Inseratenaffäre, Stadterweiterungsfonds, Benkos Chalet N. und auch um Ermittlungen gegen Pilnacek selbst, die unterdrückt werden sollten.
Was sind jetzt die spektakulärsten Funde der Kommission, die keine Oberbehörde sein will, sondern sich darauf beschränkte, nach gründlichen Recherchen die Fragen der Justizministerin zu beantworten. Fortsetzung folgt