Von der massiven Erhöhung von Pendlerpauschalen und Pendlereuro profitieren vor allem Niederösterreicher, Oberösterreicher und Steirer. Den Wienern, aber auch den Tirolern bringt sie wenig bis gar nichts. Zufall oder nicht, sind alle drei Gewinnerländer schwarz regiert. Das die Grünen auf diese Weise die Besserverdienen hofieren und die Flucht aus der Stadt in den Speckgürtel forcieren, ist eher verwunderlich. Schade, dass die Regierung es verabsäumt, ein permanentes Monitoring der Spritpreise zu installieren, wie es in Krisenzeiten höchst notwendig und in Österreich leicht möglich wäre!
Zurück zur Pendlerpauschale. Schon jetzt kommt der Großteil der Pendlerpauschalen den Bewohnern der drei genannten Bundesländer zu Gute. Schlicht und einfach deswegen, weil dort die zwei wichtigsten Voraussetzungen für Pendlerpauschalen gegeben sind: lange Wegstrecken von Zuhause in die Arbeit und das Fehlen passender Öffis. Ab 21 km Wegstrecke (eine Fahrt) kriegt man die Pauschale und wenn dabei die Benutzung von Öffis nicht zugemutet werden, steigt man mit der großen Pendlerpauschale noch besser aus. Bewohner von Städten mit funktionierenden Öffis gehen bei dieser Form der Steuererleichterung leer aus.
Von der Pendlerpauschale profitiert auch nur, wer genug verdient, um Steuer zahlen zu müssen. Die Pendlerpauschale wird von jenem Einkommen abgezogen, das man im Jahr versteuern muss. Hat man nix zu versteuern, kriegt man auch keine Pendlerpauschale. Derzeit sind es maximal 3.672 Euro Pendlerpauschale (bei 65 km Entfernung in den Job und dem Fehlen passender Öffis). Wer gut verdient und umso höhere Steuern zahlen muss, steigt am besten aus, wenn die Basis fürs Steuerzahlen durch die Pendlerpauschale nun stärker schrumpft. Künftig soll die Pendlerpauschale ja auf maximal 5.503 Euro klettern, sodass die Steuerersparnis noch üppiger ausfällt.
Wer die Voraussetzungen für eine Pendlerpauschale erfüllt, kriegt obendrein noch den sog. Pendlereuro. Das sind momentan 2 Euro pro Kilometer Wegstrecke von daheim bis zur Hacke. In unserem Beispiel mit 65 km Entfernung beträgt der Pendlereuro also 130 Euro pro Jahr (2×65). Dieser Betrag wird direkt von der Steuer abgezogen. Da der Pendlereuro künftig vervierfacht wird, schnellt die Steuerersparnis in unserm Fall auf 520 Euro hinauf (8×65). Zusätzlich zur höheren Pendlerpauschale, wohlgemerkt. Denn nur wer die Pendlerpauschale kriegt, kriegt auch den Pendlereuro.
Am meisten profitieren Familien mit vielen Kindern und einem Alleinverdiener. Sie können pro Kind künftig ihre Steuerbasis noch mehr verringern und wenn die Familienerhalter weit genug entfernt arbeiten, jetzt auch noch die höhere Pendlerpauschalen genießen. Da man nicht jeden Tag pendeln muss, um Pendlerpauschalen zu bekommen, kann sich diese Gruppe auch noch über Homeoffice-Pauschalen freuen. Die Flucht aufs Land und in den Speckgürtel wird attraktiver den je.
Die Regierung hat zwar angekündigt, rund 100 Millionen Euro an Menschen mit kleinstem Einkommen auszuzahlen, die derart wenig verdienen, dass sie keine Steuer zahlen. Wie dieser Ausgleich genau aussehen soll und ob man ihn automatisch bekommt ist nicht bekannt.
Bedauerlich, dass es die Regierung verabsäumt, eine systematische Kontrolle (Monitoring) der Zapfsäulenpreise für Diesel und Benzin einzuführen. Da bei der E-Control die Spritpreise tagesaktuell erfasst werden, wäre es ein Leichtes, sie mit den für Europa tonangebenden Sportmarktpreise für Diesel und Benzin in Rotterdam zu vergleichen. So könnte man völlig ungerechtfertigte Preissprünge sofort feststellen und darauf reagieren. Das Wichtigste bei so einem Monitoring ist es, die Preise tagesaktuell zu vergleichen und nicht die Durchschnittspreise einer Woche. Das ist wie bei beim Fiebermessen. Wer nur einmal in der Woche misst, kann die Fieberkurve gar nicht mitkriegen, das Auf und Ab, das inzwischen passiert ist. Und bei den Treibstoffen geht es um Millionen täglich, wenn man bedenkt, das pro Jahr 10.0000.000.000 Liter (= 10 Milliarden) Treibstoff in Österreich verkauft wird. Da genügt ein, zwei oder 3 Cent pro Tag mehr, um satte Profite zu machen.