Obwohl es dazu schon eine Bejahung von allen vier Oberlandesgerichten gibt, drehte sie wieder alles darum, ob das Landesgericht Wels für die Sammelklage überhaupt zuständig sei und wenn ja, ob ein dreiköpfiger Richtersenat oder nur eine einzige Richterin urteilen soll. Immerhin will Richterin Sylvia Eichinger all diese Frage in einem einzigen schriftlichen Beschluss entscheiden, sagt Poduschka.
Beim Schadenersatz- Prozess am 1. März 2019 in Wels geht es um 515 von insgesamt 9.872 VW-Diesel-Fahrern, für die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) diesen Prozess führt. Die Schadenssumme macht hier 3,1 Millionen Euro aus (österreichweit 60 Mio).
Die Oberösterreichischen Nachrichten haben zwei VW Geschädigte interviewt, Franz Asböck, pensionierter Lkw-Fahrer aus Schwertberg und Josef Lachberger. Asböck ließ, wie von VW vorgeschlagen, ein Software-Update bei seinem VW Tiguan machen. Das Ergebnis fasst er so zusammen: “mehr Verbrauch, weniger Leistung”. Er könne das auch belegen. Als früherer Lkw-Fahrer sei er es gewohnt, den Spritverbrauch zu dokumentieren. “Seit dem Update braucht der Wagen mindestens einen halben Liter mehr.”
Noch schlimmer erwischte es Josef Lachberger aus Stadl-Paura. Sein Skoda Superb war nach dem Software-Update so leistungsschwach, dass er kaum noch seinen Autoanhänger ziehen konnte. Außerdem verbrauche der Wagen deutlich mehr Sprit, sagt er zu den Oberösterreichischen Nachrichten.
Nach gut einer Stunde ist die Tagsatzung vorbei. Und ein enttäuschter VW Fahrer lässt seinen Frust laut Oberösterreichischen Nachrichten freien Lauf: “Es ist einfach eine Sauerei, was da passiert. In den USA zahlt Volkswagen, und bei uns in Europa schrauben sie sich”.
In Wien und Feldkirch wird es ebenso wie in Wels einen schriftlichen Beschluss über die Zuständigkeit geben. In Wiener Neustadt und Korneuburg hatte es die jeweilige Sammelklage nicht einmal bis zu einer mündlichen Verhandlungen geschafft. In beiden Fällen hatten die Richter ihre Zuständigkeit abgelehnt und auf ein Privatgutachten verwiesen, das Univ. Prof. Oberhammer im Auftrag von VW abgegeben hatte.
Die nächsten mündlichen Gerichtsverhandlungen zu VKI Sammelklagen gegen VW finden in Leoben (15.3) und Klagenfurt (27.3) statt. Man darf gespannt sein. Das Rennen ist offen.